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Thema: Wie der Haufen, so das Herrchen

  1. #31
    Gedingeschlepper Errungenschaften:
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    Avatar von Volker
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    Eigentlich wollte ich mich einer Äußerung zu diesem albernen Thema enthalten, da dieses jedoch zu einer unendlichen Geschichte zu werden droht, hier mein Beitrag: Was mich wundert ist folgendes: Es hat noch niemand hinterfragt, wozu überhaupt Hundesteuer gezahlt werden soll. Wohin fließt das Geld aus diesem Steueraufkommen bzw. welchen Vorteil hat der Hundehalter davon? Werden kostenlose Parkflächen zum Auslauf der Hunde bereitgehalten oder ähnliches? Die Antwort ist im überwiegenden Teil: nein! Laut Auskunft im Internet ist die Hundesteuer als "Luxussteuer" definiert. Bei den sogen. "Kampfhundehaltern" mag das ja noch zutreffen, entsprechend sind ja auch, zumindest in Goslar, die Steuersätze. Es gibt aber auch die Leute, die einfach Spaß an so einem Tier haben oder die im Alter einsam sind und deshalb einen Hund anschaffen. Ich will hiermit nur mal darauf hinweisen, daß Steuern, die keinen Gegenwert bereithalten, m. E. nicht zu akzeptieren sind, das sagt mir jedenfalls mein Gerechtigkeitsempfinden.
    Doch jetzt zurück zum Kernthema: Wenn die Hundesteuer schon einmal da ist und vermutlich nicht abgeschafft wird, warum sollte dann die Kommune nicht verpflichtet werden, den Hundedreck auf ihre Kosten zu entfernen? Da könnte doch einmal eine sachbezogene Gegenleistung für die eingesammelten Gelder erbracht werden. Ich verstehe sowieso nicht, daß ein Großteil der Bevölkerung unwidersprochen jede noch so unsinnige behördenseitige Steuer oder Abgabenforderung hinnimmt. Außerdem könnten noch min. 2 Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit der Beschaffung von Arbeitsplätzen kann man doch heute fast jeden Unfug durchsetzen.
    Auf evtl. Denunziationen von Seiten "aufmerksamer Bürger" mit Digitalkamera will ich hier garnicht eingehen, da schwillt mir nur unnötigerweise der Kamm und mein Beitrag könnte dadurch ins Drastische abgleiten.
    Jetzt bin ich mir im Klaren, daß wieder jede Menge Empörung bzgl. dieses Beitrages entsteht, aber das ist nun einmal meine Meinung. Wir besitzen keinen Hund, infolgedessen könnte mir diese Thematik ja gleichgültig sein, was mich jedoch stört ist, daß sich die Stadt Goslar für diesen Schwachsinn mißbrauchen läßt, teilweise mit Unterstüzung einiger Lokalpolitiker.
    So, jetzt diskutiert schön. Volker

  2. Danke von:

    Luzi (22.06.2017),marco073 (22.06.2017),Speedy (22.06.2017),Sperber (13.08.2017),Toni Pepperoni (22.06.2017)

  3. #32
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    Avatar von Speedy
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    @Volker,

    der Grundgedanke, das die Steuer zweckgebunden zum entfernen der Häufchen genutzt wird, ist mit Sicherheit super.
    Die Frage ist nur, ob sich das auch umsetzten lässt.
    Auch ob dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden, dürfte Schwierig sein.
    Ich glaube nicht, das die Einnahmen so groß sind um dadurch 2 zusätzliche Arbeitsplätze finanziert werden können.
    Wenn dem anders ist, bitte korrigieren.
    Gruß
    Uwe

  4. Danke von:

    Hobo (23.06.2017)

  5. #33
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    @Volker

    Steuern sind, mit wenigen Ausnahmen (z. B. Mineralölsteuer), nicht zweckgebunden. Die Kommunen machen von ihrem Steuerfindungsrecht gebrauch. Was krieg ich denn für die Tabaksteuer?

    hobo

  6. Danke von:

    Luzi (22.06.2017),marco073 (22.06.2017)

  7. #34
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    Avatar von marco073
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    Tabaksteuer: für jede Schachtel Zigaretten wird seit vielen Jahren eine Mark (= über 50 Cent) für die Terror-Bekämpfung eingesetzt. Vergessen? ... und bei meinem persönlichen Tabak-Konsum der letzten Jahre müssten sämtliche Terroristen eigentlich alleine schon mit meinem Steueranteil ausgerotten sein ;-)

    Hundesteuer: gehört sofort abgeschafft!!! Im Gegenzug müssen Bußgelder drastisch erhöht werden (150 Euro aufwärts).

    Jede "beschissene" Woche werden beispielsweise eklige schwarze "Hundekot-Beutel" in meinen Pappecontainer geworfen (die armen Mitarbeiter vom Recyclingunternehmen), der Bürgersteig wird jede Nacht komplett vollgeschissen (ist ja schließlich "öffentlich", man zahlt ja Hundesteuer für die Beseitigung) und meine Kellerschächte mussten mit Alu-Lochblechen gesichert werden, weil sich die Hundekot-Beutel in meinem Keller gestapelt hatten.

    Ich bin selbst ehemaliger Hundebesitzer. Noch nicht einmal im Traum wäre mir eingefallen, mit meinen Wuffis in der Stadt Gassi zu gehen und alles zuscheissen zu lassen. Das hat etwas mit Anstand und nicht mit Gegenleistungserwartungen bezüglich irgend einer Steuer zu tun... Daher gehört diese Hundesteuer abgeschafft und die Bußgelder drastisch erhöht.
    Geändert von marco073 (22.06.2017 um 22:49 Uhr)

  8. Danke von:

    Onkel Hotte (23.06.2017),Speedy (23.06.2017),Sperber (13.08.2017),Toni Pepperoni (23.06.2017)

  9. #35
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    Die Hundesteuer ist eine sogenannte "Lenkungssteuer". Sollte sie, wie du vorschlägst, abgeschafft werden, wird es zu einer nicht unerheblichen Zunahme von Vierbeinern führen. Das Problem verschärft sich also.
    Andererseits wäre bei der Abschaffung der Steuer keines deiner o. g. Probleme gelöst. Eine Erhöhung der Bußgelder bedeutet, sofern man Mehreinnahmen generieren möchte, einen erheblichen personellen Aufwand, der keinesfalls durch die Einnahmen gedeckt wäre (s. post von speedy).
    Das Problem ist also kein finanzielles, sondern eher sozialverantwortlicher Art. Eine echte Lösung wird es solange nicht geben, wie sich Hundebesitzer einen "Scheiss" um die Hinterlasenschaft ihres Tieres kümmern. Die wird es immer geben.
    Also locker bleiben. Es gibt vielleicht nicht nicht vieles, was ekliger aussieht, aber es gibt viele Dinge, die schlimmer sind.

    Grüße

    hobo

  10. Danke von:

    Luzi (24.06.2017),Maria (23.06.2017),Speedy (23.06.2017)

  11. #36
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    Heute steht noch ein Artikel in der GZ.

    Viel was neues ist es nicht.

    "Das Thema wurde in den vergangenen Monaten ziemlich – Achtung Wortwitz: – breitgetreten.

    Jetzt hat der Rat einstimmig Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit und Kontrolle beschlossen, um die Anzahl der Hundehaufen auf Goslars Straßen deutlich zu reduzieren. Die Verwaltung prüft nun die Umsetzung.

    Auf CDU-Drängen ist der zunächst auf drei Monate befristete Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes angedacht. Zwei Mitarbeiter sollen, außerhalb der Arbeitszeit der Verwaltung, 20 Stunden pro Woche beliebte Gassi-Routen kontrollieren und Verstöße ans Ordnungsamt weiterleiten.

    Die 12.000 Euro, die die zusätzlichen Arbeitskräfte kosten würden, seien aber nicht im Haushalt eingeplant und müssten extra bereitgestellt werden, führte die Verwaltung aus. CDU-Fraktionschef Norbert Schecke bekräftigte noch einmal, dass es bei diesem „emotionalen Thema“ nicht damit getan sei, ignoranten Hundebesitzern „ihren Dreck nachzutragen“. Am Ende würden nur Geldstrafen den Tätern wehtun. Auch Dirk Straten (AfD) meinte, dass man den Kot-Sündern „ans Portemonnaie gehen müsste“. Er setze aber auch auf bessere Reinigung und schlug die Anschaffung kleinerer handgesteuerter Putzwagen vor, mit denen man auch verwinkelte Gassen sauber kriege. Auch den Einsatz eines ganzjährig einsetzbaren Reinigungsfahrzeugs will die Stadt prüfen.

    "Guter Kompromiss"

    SPD-Fraktionsvize Martin Mahnkopf nannte den Prüfauftrag „einen guten Kompromiss“ zwischen den diskutierten Ideen. Auch Hundebesitzer könne man mit einbinden, zum Beispiel als Paten eines Kotbeutelspenders, von denen noch mehr aufgestellt werden sollen. Seine Fraktion hatte sich zudem für den intensiveren Einsatz des City-Cleaners und weitere Mülleimer starkgemacht.

    „Ist Goslar wirklich die Stadt des Hundekots?“, fragte Rüdiger Wohltmann (Linke) rhetorisch und kritisierte die Kotfähnchen-Aktion der Stadtverwaltung. Jede Kommune habe Probleme mit Hundedreck. Für die nun vorgeschlagenen Maßnahmen „müssten wir eine Menge Geld in die Hand nehmen“, so Wohltmann.

    Jetzt prüft die Verwaltung also erst einmal – die Diskussionen dürften danach in den Ausschüssen weitergehen."

    Quelle: GZ-online
    Gruß
    Uwe

  12. Danke von:

    Hobo (23.06.2017),Toni Pepperoni (23.06.2017)

  13. #37
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    Moin!

    Zitat Zitat von Hobo Beitrag anzeigen
    Steuern sind, mit wenigen Ausnahmen (z. B. Mineralölsteuer), nicht zweckgebunden.
    Noch nicht mal die Mineralölsteuer. Steuern sind per Definition nicht zweckgebunden. Es sind Abgaben ohne direkte Gegenleistung des Staates. Steuerpflichtige können die Steuerzahlung nicht allein deshalb verweigern, weil sie mit dem Verwendungszweck nicht einverstanden sind.

    Es ist deshalb auch müßig, sich darüber zu beklagen, dass Steuern nicht, oder nur zu einem geringen Teil, für Zwecke verwendet werden, die man aus ihrem Namen herleiten könnte. Vielleicht kommt es dereinst ja auch bei der Hundesteuer so, wie bei der Kfz-Steuer. Diese soll mindestens um die enzuführende Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) verringert werden. Und die ist zweckgebunden.

    Viele Grüße,

    Gunther

  14. Danke von:

    Speedy (23.06.2017)

  15. #38
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    Hallo Trichtex.

    Hier mein Kenntnisstand:

    Straßenbaufinanzierungsgesetz
    Art 1*Zweckbindung des Aufkommens der Mineralölsteuer

    "Das Aufkommen an Mineralölsteuer, ausgenommen das Aufkommen aus der Besteuerung der Schweröle und Reinigungsextrakte nach § 8 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes, ist im Rechnungsjahr 1964 in Höhe von 46 vom Hundert, im Rechnungsjahr 1965 in Höhe von 48 vom Hundert und in den folgenden Rechnungsjahren in Höhe von 50 vom Hundert für Zwecke des Straßenwesens zu verwenden......"

    Die Pkw-Maut ist keine Steuer, sondern eine Abgabe. Diese erfolgt immer zweckgebunden und ist nur von denen zu entrichten, die eine bestimmte Leistung in Anspruch nehmen.

    Güße

    Hobo
    Geändert von Hobo (23.06.2017 um 18:07 Uhr)

  16. Danke von:

    Speedy (23.06.2017)

  17. #39
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    Avatar von Ureinwohner
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    bei meinem Tabakkonsum müssten auch alle Terrorristen ausgesorben
    mich hat als klieiner Junge beim Kriegenspiele am Blauen Haufen so ein Köter in die Wade gebissen,er war seinem Herrchen ausgerissen und ist hinter mir hergelaufen.Das werde ich nieeeeee vergessen,Ich musste im KH behandelt werden.
    Die Steuer sollte um das 10fache erhöht werden.
    Warum lassen die Besitzer sie nicht zuhause sch_____
    Gruß
    Jürgen
    Geändert von Ureinwohner (13.08.2017 um 06:19 Uhr)

  18. #40
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    Avatar von Luzi
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    Ureinwohner: Einfach nur, na nennen wir es mal "unschön" Dein Kommentar!

    Tiere sind die treusten Gefährten eines Menschen! Ich denke, Du hast auf Grund Deiner Erfahrung als Kind Angst vor Hunden!
    Aber muß man wirklich so abwertend über Hunde sprechen bzw. schreiben?

    Auch wenn das am Thema vorbei ist, aber das mußte ich jetzt mal loswerden! ....... Luzi
    Geändert von Luzi (12.08.2017 um 22:57 Uhr)

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