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Thema: Tourismusbeitrag

  1. #1
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    Standard Tourismusbeitrag




    Am Montag gehen rund 7040 Briefe raus

    Es wird ernst: Am kommenden Montag übergibt die Stadt ziemlich genau 7040 Briefe an einen privaten Dienstleister. Am Tag drauf sollten die Schreiben in der Post des jeweiligen Adressaten sein. Inhalt: der Wunsch nach Auskünften und Daten, die zur Vorbereitung und Einführung einer Tourismusabgabe nötig sind. Die Frist läuft bis zum 14. Dezember. So viele Schreiben? „Wir wenden uns im ersten Schritt an alle diejenigen, die in der Stadt gewerblich tätig sind“, erklärt Kämmerer Dirk Becker diesen anfänglichen „Generalverdacht“. Aber eben um später genau und rechtssicher unterscheiden zu können, wer zu welchen Anteilen zur Kasse gebeten werden soll, sei eine umfangreiche und genaue Sammlung von Daten nötig.

    Quelle:GZ

    Gruß Toni

  2. #2
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    update 13.11.2017

    Kampf gegen Tourismusbeitrag Handwerkerschaft wettert weiter

    Uwe Zinkler, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen, wettert weiter gegen den geplanten Tourismusbeitrag in Goslar. Anlässlich der Herbstversammlung der Dachdeckerinnung hat er seine ablehnende Haltung noch einmal betont. Neu ist, dass Zinkler dabei auch den Rechtsbeistand, den sich die Stadt für das Erstellen einer Abgabensatzung ins Boot geholt hat, kritisch unter die Lupe nimmt: So habe der Rechtsanwalt Richard Elmenhorst, der die Stadt seit 2013 bei der Einführung dieses Vorhabens „intensiv begleitet“, anderen Städten von der Einführung eines Tourismusbeitrages abgeraten, so Zinkler. Elmenhorst habe gegenüber der Stadt Trier nach Erstellung eines Gutachtens festgestellt, dass „es viele Unwägbarkeiten und noch keine Rechtsklarheit in vielen Einzelfragen“ gebe. Zinkler beruft sich auf einen Bericht der Trierer „Rathaus-Zeitung“ vom 4. April, in dem der Bochumer Fachanwalt empfehle, „dass unter Berücksichtigung der seinerzeit vom Bundesverwaltungsgericht gegebenen Erläuterungen mit der notwendigen Unterscheidung zwischen Geschäfts- und Privatreisenden eine von den Gästen zu zahlende Bettensteuer am ehesten für die gewünschte Tourismusabgabe geeignet sei“.

    Quelle:GZ

  3. #3
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    Der Bürokratie-Aufwand wird vermutlich den Erlös vernichten, dass verstellen einer Steuerschraube wäre da bestimmt einfacher.
    Gruß

    Uli

  4. #4
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    So oder so, es wird wieder ein neuer Griff in die Tasche des Bürgers werden. Ob man es nun Steuer oder Abgabe nennt. Letztlich werden es die betroffenen Betriebe auf die Preise umlegen, und damit auf uns alle. Trifft ja nicht nur das Beherbergungsgewerbe, sondern auch Handwerker etc.
    Übrigens habe auch ich als Privatperson, die niemals gewerblich oder selbstständig gearbeitet, und auch nie vermietet hat, so einen Fragebogen bekommen.

    G´Auf
    Harzer06

  5. #5
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    stellt ich die Frage ob man gegenüber der Stadt überhaupt Auskunftspflichtig ist was Umsätze betrifft etc. ist ? wäre es für die Stadt da nicht einfacher beim Finanzamt anzufragen , oder geben die der Stadt aus GUTEN juristischen Gründen keine Auskunft ?
    so weit sich Bergland erinnern kann sind zwar Aktiengesellschaften verpflichtet Jahresbilanzen zu veröffentlichen ( Geschäftsberichte und Bilanzen kann man bei fast allen AGs ohne Probleme einsehen - auch als nicht Aktionär ) aber trifft das auch für andere Gesellschaftsformen zu ?
    es sieht hier nach Abzocke aus damit die leeren Stadtsäckel gefüllt werden können , erst Entschuldung der Stadt und nun schon wieder leere Kassen , sorry wenn ich den Umbau der Wallanlagen und all das sehe gibt es da eigentlich keinen Grunde für irgendeinen Kommunalpolitiker Stolz drauf zu sein - weil die Zeche aus anderer Quelle gezahlt wird.( auch wenn den Topf letztendlich wieder alel Steuerzahler füllen )
    mal so ein zwei Gedankengänge , was macht die Stadt eigentlich wenn diese Formulare niemand ausgefüllt zurückschickt? will man dann Strafzahlungen einziehen ? was wenn die Unternehmen sich dann einig wären und ihre Pforten in der Stadt schließen ? bekommen diese Schreiben auch Unternehmen die den Nahverkehr nach und von Goslar weg organisieren ? was wenn die sagen - dann seht mal zu wie ihr die Pendler aus der Stadt zu ihren Arbeitsplätzen zB in Braunschweig oder SZ bekommt , wir fahren bei Anfall einer solchen Steuer die Stadt nicht mehr an - wie will man unterscheiden zwischen Gelegenheitspendler der weil das Auto streikt mal den Bus/Bahn nimmt und Touristen ... und die Pendler ziehen dann aus Goslar weg und damit auch ihre Kaufkraft ? das Ganze hat einen faden Beigeschmack und ob das Ganze Juristisch einwandfrei ist dürfte wohl auch zu klären sein - Bergland bleibt gespannt ob das Formular alle zurückschicken oder ob im Rathaus von dem einen oder anderen Unternehmen nicht ganz andere Post ins Haus flattert ...
    Geändert von bergland (19.11.2017 um 23:39 Uhr)

  6. Danke von:

    Toni Pepperoni (20.11.2017)

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