Tourismusbeitrag

[Toni Pepperoni]

Am Montag gehen rund 7040 Briefe raus

Es wird ernst: Am kommenden Montag übergibt die Stadt ziemlich genau 7040 Briefe an einen privaten Dienstleister. Am Tag drauf sollten die Schreiben in der Post des jeweiligen Adressaten sein. Inhalt: der Wunsch nach Auskünften und Daten, die zur Vorbereitung und Einführung einer Tourismusabgabe nötig sind. Die Frist läuft bis zum 14. Dezember. So viele Schreiben? „Wir wenden uns im ersten Schritt an alle diejenigen, die in der Stadt gewerblich tätig sind“, erklärt Kämmerer Dirk Becker diesen anfänglichen „Generalverdacht“. Aber eben um später genau und rechtssicher unterscheiden zu können, wer zu welchen Anteilen zur Kasse gebeten werden soll, sei eine umfangreiche und genaue Sammlung von Daten nötig.

Quelle:GZ

Gruß Toni

[Toni Pepperoni]

update 13.11.2017

Kampf gegen Tourismusbeitrag Handwerkerschaft wettert weiter

Uwe Zinkler, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen, wettert weiter gegen den geplanten Tourismusbeitrag in Goslar. Anlässlich der Herbstversammlung der Dachdeckerinnung hat er seine ablehnende Haltung noch einmal betont. Neu ist, dass Zinkler dabei auch den Rechtsbeistand, den sich die Stadt für das Erstellen einer Abgabensatzung ins Boot geholt hat, kritisch unter die Lupe nimmt: So habe der Rechtsanwalt Richard Elmenhorst, der die Stadt seit 2013 bei der Einführung dieses Vorhabens „intensiv begleitet“, anderen Städten von der Einführung eines Tourismusbeitrages abgeraten, so Zinkler. Elmenhorst habe gegenüber der Stadt Trier nach Erstellung eines Gutachtens festgestellt, dass „es viele Unwägbarkeiten und noch keine Rechtsklarheit in vielen Einzelfragen“ gebe. Zinkler beruft sich auf einen Bericht der Trierer „Rathaus-Zeitung“ vom 4. April, in dem der Bochumer Fachanwalt empfehle, „dass unter Berücksichtigung der seinerzeit vom Bundesverwaltungsgericht gegebenen Erläuterungen mit der notwendigen Unterscheidung zwischen Geschäfts- und Privatreisenden eine von den Gästen zu zahlende Bettensteuer am ehesten für die gewünschte Tourismusabgabe geeignet sei“.

Quelle:GZ

[Blauburger]

Der Bürokratie-Aufwand wird vermutlich den Erlös vernichten, dass verstellen einer Steuerschraube wäre da bestimmt einfacher.

[Harzer06]

So oder so, es wird wieder ein neuer Griff in die Tasche des Bürgers werden. Ob man es nun Steuer oder Abgabe nennt. Letztlich werden es die betroffenen Betriebe auf die Preise umlegen, und damit auf uns alle. Trifft ja nicht nur das Beherbergungsgewerbe, sondern auch Handwerker etc.
Übrigens habe auch ich als Privatperson, die niemals gewerblich oder selbstständig gearbeitet, und auch nie vermietet hat, so einen Fragebogen bekommen.

G´Auf
Harzer06

[bergland]

stellt ich die Frage ob man gegenüber der Stadt überhaupt Auskunftspflichtig ist was Umsätze betrifft etc. ist ? wäre es für die Stadt da nicht einfacher beim Finanzamt anzufragen , oder geben die der Stadt aus GUTEN juristischen Gründen keine Auskunft ?
so weit sich Bergland erinnern kann sind zwar Aktiengesellschaften verpflichtet Jahresbilanzen zu veröffentlichen ( Geschäftsberichte und Bilanzen kann man bei fast allen AGs ohne Probleme einsehen - auch als nicht Aktionär ) aber trifft das auch für andere Gesellschaftsformen zu ?
es sieht hier nach Abzocke aus damit die leeren Stadtsäckel gefüllt werden können , erst Entschuldung der Stadt und nun schon wieder leere Kassen , sorry wenn ich den Umbau der Wallanlagen und all das sehe gibt es da eigentlich keinen Grunde für irgendeinen Kommunalpolitiker Stolz drauf zu sein - weil die Zeche aus anderer Quelle gezahlt wird.( auch wenn den Topf letztendlich wieder alel Steuerzahler füllen )
mal so ein zwei Gedankengänge , was macht die Stadt eigentlich wenn diese Formulare niemand ausgefüllt zurückschickt? will man dann Strafzahlungen einziehen ? was wenn die Unternehmen sich dann einig wären und ihre Pforten in der Stadt schließen ? bekommen diese Schreiben auch Unternehmen die den Nahverkehr nach und von Goslar weg organisieren ? was wenn die sagen - dann seht mal zu wie ihr die Pendler aus der Stadt zu ihren Arbeitsplätzen zB in Braunschweig oder SZ bekommt , wir fahren bei Anfall einer solchen Steuer die Stadt nicht mehr an - wie will man unterscheiden zwischen Gelegenheitspendler der weil das Auto streikt mal den Bus/Bahn nimmt und Touristen ... und die Pendler ziehen dann aus Goslar weg und damit auch ihre Kaufkraft ? das Ganze hat einen faden Beigeschmack und ob das Ganze Juristisch einwandfrei ist dürfte wohl auch zu klären sein - Bergland bleibt gespannt ob das Formular alle zurückschicken oder ob im Rathaus von dem einen oder anderen Unternehmen nicht ganz andere Post ins Haus flattert ...

[märklinist]

Hallo in die Runde,
in der Art, wie man da Unternehmen in Goslar zur Kasse bittet um einen Tourismusbeitrag einzutreiben, finde ich dermaßen daneben und ungerecht. Man müsste die Dinge anders angehen und wirklich tourismusbezogen eine kleine Gebühr erheben auf Goslarandenken jeglicher Art, auch Andenken aus dem Harz, wo zu Hexen, Bilder und soweiter zählen, bei Eintrittsgeldern in Museen und so weiter, bei der Stadtführung, eben alles was direkt mit dem Tourismus zu tun hat, wozu auch Übernachtungen zählen. Von Handwerksbetrieben für ihre erbrachten Leistungen so etwas zu erheben, das geht eigentlich nicht und macht deren Leistungen nur unnötig teuer und fördert somit die Schwarzarbeit.

Gruß aus BS
der märklinist

[Toni Pepperoni]

Update 27.11.2017

CDU fordert Gästebeitrag in 2018

Fleißkärtchen für die Christdemokraten: Die Ratsfraktion der CDU hat bereits ihr zweites Antragspaket für die anstehenden Haushaltsberatungen vorgelegt. Sie fordern darin die Einführung eines Gästebeitrags für das gesamte Stadtgebiet bereits in 2018, ein besseres Beschallungssystem für die „aula regis“ in der Kaiserpfalz sowie einen weiteren Zuschuss für die Goslar Marketing Gesellschaft (GMG).

Quelle GZ

Gruß Toni

[Toni Pepperoni]

Update 01.01.2018

Nur die Hälfte gibt Auskunft

Weiter geht es bei der umstrittenen Tourismusabgabe: An der Daten-Abfrage unter allen Gewerbetreibenden mit rund 7040 ausgesendeten Briefen haben sich laut Kämmerer Dirk Becker und Fachdienstleiterin Kornelia Heemeyer bis zum Ende der Frist Mitte Dezember zirka 45 bis 50 Prozent beteiligt.

In einem zweiten Schritt will die Verwaltung jetzt noch kein Bußgeld erheben, aber die Säumigen erinnern, dass sehr wohl eine Auskunftsund Wahrheitspflicht bestehe und eine Antwort keinesfalls auf rein freiwilliger Basis zu geben sei.

Quelle GZ

Gruß Toni

[Toni Pepperoni]

Update 13.11.2018

Nach Experten-Urteil Goslar verzichtet auf Tourismus-Abgabe

Das Endergebnis überrascht nicht wirklich, die Begleitumstände und Begründungen erscheinen dennoch als kurios: Nach der großen Mehrheit der Politik verabschiedet sich jetzt auch die Verwaltungsspitze von der Idee, in der Welterbestadt einen Tourismusbeitrag für Beherbergungsbetriebe, Gastronomie, Handel, Handwerk und Freiberufler einzuführen. Kämmerer Dirk Becker sieht demnach keine andere Möglichkeit mehr, nachdem er am Montag die Einschätzung des Bochumer Fachanwalts Richard Elmenhorst erhalten hat. An der Einführung eines Gästebeitrags, den übernachtende Urlauber – keine Geschäftsreisenden – wie bisher die Kurtaxe entrichten, will die Verwaltung jedoch weiterhin festhalten. Beckers Mail ging heute um 9 Uhr an die Fraktionsvorsitzenden raus.



Quelle GZ

Gruß Toni

[Professorexabyte]

Wenn jeder, der hier wohnen würde im Stadtgebiet Goslar (Mit Vienenburg und so weiter) nur 2€ im Monat freiwillig abgeben würde, könnte man kommunal mit dem Geld sicherlich einfacher, unbürokratischer, und sicherer einiges auf die Beine stellen. Das wären 1.44 Millionen jährlich, die man in allgemeine Dinge wie Grünflächen, Spielplätze, Sanierungsmaßnahmen usw stecken könnte.